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Melden Sie sich beim kostenlosen Kommunikationsservice bequem an- und natürlich auch jederzeit wieder ab, wenn Sie das Service nicht mehr in Anspruch nehmen möchten.
Nutzungsvereinbarung zum Kommunikationsservice der Gemeindepartei Wöllersdorf-Steinabrückl - kurz "VP"
1. Gegenstand der Vereinbarung
ist ein kostenloses Kommunikationsservice zur umfassenden in jeder technisch möglichen Form der Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Interessierten ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, das sind „Besteller“, kommuniziert werden Informationen der österreichischen Volkspartei, insbesondere der Gemeindepartei Wöllersdorf-Steinabrückl, der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl, insbesondere Veranstaltungsinformationen.
Die Volkspartei der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl sendet Informationen aller Art an die Abonnenten dieses Service u.a. Erinnerungen und Benachrichtigungen an Bürgerinnen und Bürgern zu Abholung der Müllarten (wie beispielsweise: Bio, Restmüll, Altpapier, Gelber Sack und Sondermüll u.a.) durch Beauftragte der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl, andere Hinweise oder Verständigungen, Mitteilungen der Volkspartei Wöllersdorf-Steinabrückl sowie Informationen über div. Veranstaltungen, über alle technisch möglichen Kommunikationskanäle, z.B. per SMS, E-Mail, per Post oder telefonisch.
Der Besteller kann den Bezug des Kommunikationsservice jederzeit bei der VP widerrufen (siehe dazu auch Punkt 3).
2. Haftung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Für Schäden aus SMS/E-Mails, die sich aufgrund falsch gewarteter Daten im System (Handynummer oder E-Mail-Adresse hat sich geändert) oder nicht abgerufener SMS oder E-Mail an die Besteller ergeben, wird nicht gehaftet. Für etwaige Schäden oder Reklamationen aus der doppelten Erstellung von SMS/E-Mails bzw. für eine fehlerhafte, verzögerte oder "nicht versandte" SMS haftet die VP nicht. Der Besteller bzw. die Bestellerin nimmt zur Kenntnis, dass die VP keine Verpflichtung übernimmt, die von ihr im Internet angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und jederzeit abrufbar bzw. funktionsfähig zu halten.
3. Laufzeit, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt nach Anlage des Bestellers bzw. der Bestellerin im System durch die VP in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Diese Vereinbarung kann sofort und jederzeit ohne Angabe von Gründen wechselseitig gekündigt werden. Die Besteller können Kündigung/Widerruf an die VP per E-Mail unter
4. Zustimmungserklärung und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Sie als Besteller bzw. Bestellerin stimmen zu, dass Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Inanspruchnahme des Kommunikationsservices der VP gemäß Pkt. 1. dieser Nutzungsvereinbarung verarbeitet werden. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erfolgt daher gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a, b und f DSGVO. Diese Zustimmung können Sie jederzeit gemäß Punkt 3 (Laufzeit/ Kündigung) widerrufen.
5. Allgemein
Es wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Wiener Neustadt vereinbart.